Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachfolgenden „AGB“) sollen die Geschäftsbeziehungen zwischen GENERAL DE MEDICION, S.L. (im Nachfolgenden „GM“) und ihren Kunden regeln und sind nicht für die Beziehungen zu Verbrauchern oder Nutzern (natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, oder juristische Personen und nicht rechtsfähige Körperschaften, die ohne Gewinnstreben und nicht im Rahmen einer gewerblichen oder geschäftlichen Tätigkeit handeln) bestimmt.
Diese AGB gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und allgemein für alle Dienstleistungen, die GM für andere Unternehmen oder Händler (im Nachfolgenden „Kunde/n“) erbringt, sowie für diesbezügliche Angebote und Bestellungen.
Die vorliegenden AGB gelten von den Kunden durch die bloße Aufgabe einer Bestellung oder die Annahme eines über die Website oder per E-Mail gemachten Angebots als vollständig akzeptiert.
Alle anderen Bedingungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von GM.
2. Angebote und Bestellungen
Von GM erstellte Angebote und Kostenvoranschläge sind für GM nicht bindend und daher unverbindlich, solange die vom Kunden erteilte Bestellung, die auf einem Angebot oder Kostenvoranschlag beruht, nicht schriftlich von GM gegenüber dem Kunden bestätigt wird.
Jede Bestellung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch GM, um für diese verbindlich zu sein. Ohne diese Bestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande.
Bestellungen, die irgendeine Art von Sanktion enthalten, werden nicht angenommen.
Der Mindestbestellwert muss € 90,00 (ohne Mehrwertsteuer) und ohne Versand- und Transportkosten betragen.
3. In Katalogen und auf der Website enthaltene Informationen
GM bemüht sich mit größtmöglicher Sorgfalt um die Richtigkeit der Beschreibungen, Fotos und allgemein der in den Katalogen und auf der Website enthaltenen Informationen. Dessen ungeachtet handelt es sich bei diesen Angaben lediglich um Richtwerte und Orientierungshilfen (sofern sie im Katalog erscheinen), die nicht verbindlich sind und für die keine Garantie übernommen wird, sodass GM keinerlei Verantwortung für eventuelle Ungenauigkeiten in den Katalogen und auf der Website übernimmt.
Zu diesem Zweck kann der Kunde GM über die Website nach allen Einzelheiten fragen, die er zu den Katalogprodukten benötigt.
Der für die vom Kunden in jeder Bestellung bestellten Produkte und Dienstleistungen zu zahlende Preis ist der in der Preisliste von GM aufgeführte Preis, der von GM am Tag der Bestellung des Kunden im System des Unternehmens erfasst und bestätigt wird.
GM kann die Preisliste nach eigenem Ermessen ändern, wobei die neuen Preise nur für Bestellungen gelten, die nach einer solchen Änderung aufgegeben werden.
Die Verkaufspreise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und diejenigen Steuern, die nach der geltenden Gesetzgebung zum Zeitpunkt des Verkaufs erhoben werden müssen.
Der Kunde ermächtigt GM, ihm gemäß der jeweils geltenden Gesetzgebung Rechnungen per E-Mail zu übermitteln. Rechnungen werden in Euro und über den Gesamtpreis der Produkte oder Dienstleistungen ausgestellt, einschließlich der anwendbaren Steuern und Kosten, die dem Kunden gemäß den Bestimmungen dieser AGB aufgeschlagen werden. Ausnahmsweise und auf schriftlichen Antrag des Kunden können Rechnungen auch per Post versandt werden, obwohl gemäß den Bestimmungen des Gesetzes 25/2013 vom 27. Dezember über die Förderung der elektronischen Rechnungsstellung und die Einrichtung des Rechnungsregisters im öffentlichen Sektor nur elektronische Rechnungen Gültigkeit haben.
GM wird dem Kunden in den Rechnungen alle Kosten aufschlagen, die dem Unternehmen aufgrund von Fehlern entstehen, die direkt durch falsche Anweisungen des Kunden oder seiner Vertreter verursacht werden und die in jedem Fall zu Lasten des Kunden gehen.
Für alle Bestellungen von Standardprodukten fallen Versandkosten an, die sich je nach Fall nach dem Gewicht der Ware oder dem Volumen richten. Bei Bestellungen mit Paletten, die länger als 2 Meter sind, wird ein Transportzuschlag von 25 € (pro Palette) auf den Versandpreis erhoben. Die maximale Bearbeitungszeit für Standardbestellungen beträgt 48 Stunden ab Auftragsbestätigung. Bestellungsvorbereitung und Lieferzeiten sind abhängig von der Verfügbarkeit des jeweiligen Lagerbestands.
Für alle Abholungen von Produkten zur Reparatur durch GM, die außerhalb des in Klausel 9 festgelegten Garantiezeitraums erfolgen, wird eine Versandgebühr von 10 € pro eingesandtem Artikel erhoben. Bei Abholungen für Reparaturen von Produkten innerhalb des Garantiezeitraums fallen keine Versandkosten an.
Bei Bestellungen über 300 Euro für die Halbinsel (außer Portugal) und über 600 Euro für die Balearen, Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla ist der Versand kostenlos. Diese Preise beziehen sich auf Nettopreise, zuzüglich Steuern und Abgaben.
Expresslieferungen werden immer getrennt von allen oben genannten Leistungen in Rechnung gestellt und werden gemäß den vom Transportunternehmen in den vertraglichen Leistungen angegebenen Terminen zugestellt.
Für alle Sendungen muss der Empfänger über eigene Entladevorrichtungen verfügen oder sich solche zu diesem Zweck selbst beschaffen.
Sofern nicht anders vereinbart, wird davon ausgegangen, dass alle Lieferzeiten, die GM dem Kunden gegenüber angibt, Richtwerte sind und daher keinen wesentlichen Vertragscharakter haben, weshalb GM keinerlei Haftung für die Überschreitung der genannten Lieferzeiten übernimmt.
Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch GM.
Um die Bestellung zu bestätigen, müssen zuvor alle Einzelheiten der Bestellung geklärt sein und der Kunde muss gegebenenfalls die erforderlichen Unterlagen oder Materialien zur Verfügung gestellt haben.
GM ist nicht verpflichtet, die Bestellung zu bestätigen, wenn der Kunde sich weigert, die Bestelldaten zu konkretisieren oder die erforderlichen Angaben zu machen.
Werden unerlässliche Fristen vereinbart, so wird seitens des Kunden bei Überschreitung dieser Fristen unbeschadet des Nachstehenden dennoch eine angemessene Nachfrist eingeräumt.
Die Lieferverpflichtung von GM steht immer unter dem Vorbehalt der Lieferung der Materialien durch die Lieferanten von GM (oder der Verfügbarkeit von Lagerbeständen, die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung mitgeteilt wird) sowie der rechtzeitigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden.
Im Falle höherer Gewalt oder eines zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Ereignisses, wie z. B. Naturkatastrophen, Feuer, behördliche Maßnahmen, gesetzliche Aussperrungen, Rohstoff- und Energiemängel, die GM nicht zu vertreten hat, kann GM entweder die Lieferzeiten verlängern, wenn diese Ereignisse und Vorkommnisse vorübergehender Natur sind, oder aber vom Vertrag zurücktreten, wenn sie nicht vorübergehender Natur sind, bzw. die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen oder deren Ende nicht absehbar ist.
Das Gleiche gilt, wenn solche Ereignisse und Entwicklungen Lieferanten von GM betreffen. Sollte GM vom Vertrag zurücktreten, wird ein angemessener Vergleich zwischen den Parteien geschlossen, ohne dass eine der Parteien Schadensersatzansprüche gegen die andere Partei geltend machen kann.
Sofern nicht anders vereinbart, kann GM Teillieferungen vornehmen.
Waren, die dem Kunden in Übereinstimmung mit der Bestellung und diesen AGB geliefert werden, können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GM und in jedem Fall nur unter den in dieser Klausel festgelegten Bedingungen zurückgeschickt werden. GM entscheidet in jedem Fall nach eigenem Ermessen, ob es der Rücksendung der Ware zustimmt oder nicht.
Die maximale Frist, innerhalb derer GM eine Rücksendung der Ware akzeptiert, beträgt 15 Kalendertage ab dem Zeitpunkt der Anlieferung der Ware an den Kunden. Nach Ablauf dieser Frist wird die Rücksendung der Ware durch den Kunden unter keinen Umständen mehr akzeptiert.
Die oben genannte Rückversand- bzw. Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist, die bestellte Ware physisch in Empfang nimmt, oder:
• Im Falle der Lieferung mehrerer Waren, die der Kunde in derselben Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist, die letzte bestellte Ware physisch in Empfang nimmt.
• Im Falle der Lieferung einer Ware, die aus mehreren Komponenten oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist, die letzte bestellte Komponente oder das letzte bestellte Teil physisch in Empfang nimmt.
• Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen bestimmten Zeitraum, an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist, die erste dieser Waren physisch in Empfang nimmt.
In den folgenden Fällen werden keine Rücksendungen oder Widerrufe von durch GM gelieferten Produkte oder Dienstleistungen akzeptiert:
• Produkte, die durch die Nutzung des Kunden gebraucht oder beschädigt sind.
• Produkte mit beschädigter Verpackung oder mit vom Kunden beschädigten Kennzeichnungsetiketten.
• Produkte, die nach den Spezifikationen des Kunden hergestellt oder eindeutig personalisiert wurden.
• Chemische Produkte oder Produkte mit Verfallsdatum oder die besondere Lagerbedingungen erfordern.
• Produkte in Mengen, die geringer sind als die im Vertrag festgelegte Mindestverkaufsmenge.
• Produkte, die nicht mehr im Produktkatalog von GM aufgeführt sind.
• Unvollständige Produktkits oder -lose.
Für den Fall, dass die Produkte gemäß den Bestimmungen der vorstehenden Absätze zurückgeschickt werden bzw. der Vertrag widerrufen wird, muss der Kunde seine Entscheidung mittels einer eindeutigen Erklärung (per Fax oder E-Mail) mitteilen und diese auf eigene Kosten an die Einrichtungen von GM in Santa Perpètua de la Mogoda (calle Montcada núm. 19, 08130 Santa Perpètua de la Mogoda) senden.
Sobald die Produkte bei GM eingegangen sind, werden GM und der Kunde ihre Geschäftsbeziehung entsprechend den geleisteten oder noch ausstehenden Zahlungen und den entstandenen Kosten abrechnen und die entsprechenden Gutschriften und Abbuchungen vornehmen.
Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald sie gemäß Klausel 6 abgeliefert oder zur Verfügung gestellt werden. Die Versicherung der Ware geht zu Lasten von GM, bis diese abgeliefert oder zur Verfügung gestellt worden sind.
Verzögert sich die Lieferung oder Bereitstellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, erfolgt der Gefahrübergang ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anlieferung oder Bereitstellung vereinbarungsgemäß hätte erfolgen müssen.
Wird der Transport vom Kunden übernommen, gilt die Anlieferung oder Bereitstellung der Ware als erfolgt, sobald diese auf das Transportmittel verladen worden sind.
GM behält sich solange das Eigentum an der Ware vor, bis der Kunde den Preis für die Ware vollständig bezahlt hat.
10. Reklamationen in Bezug auf Produkte
Reklamationen bezüglich der Anzahl und des Zustands der Verpackung der gelieferten Ware müssen sofort bei deren Anlieferung erfolgen und sind auf dem Lieferschein zu vermerken. Jegliche weitergehenden Ansprüche in Bezug auf diesen Aspekt sind ausgeschlossen.
Reklamationen in Bezug auf die Anzahl, den Zustand, die Kennzeichnung und die Artikelnummer der Ware sowie auf sichtbare oder offensichtliche Mängel müssen GM so schnell wie möglich und in jedem Fall innerhalb von fünfzehn Werktagen ab dem Anlieferdatum schriftlich und detailliert mitgeteilt werden, wobei stets die Lieferscheinnummer anzugeben ist. Sollte der Kunde solche Mängel nicht innerhalb der angegebenen Frist mitteilen, gilt die Ware als angenommen, außer im Hinblick auf das mögliche Vorhandensein von versteckten Mängeln.
11. Produktgarantie und Kundendienst
Herstellergarantie. GENERAL DE MEDICION S.L. garantiert für einen Zeitraum von einem Jahr die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz aller Werkzeuge, die auf einen Fabrikationsfehler beim Material oder der Montage zurückzuführen sind.
Reparaturgarantie. Nach jeder durchgeführten Reparatur bietet GM eine Reparaturgarantie für einen Zeitraum von einem Jahr. Während dieses Zeitraums führt GM evtl. nachträgliche Reparaturen ohne Kosten für den Kunden durch. Die Garantie für die Reparatur eines Werkzeugs erlischt, wenn der Kunde beschließt, die von unseren Technikern für das korrekte Funktionieren des Werkzeugs empfohlene Anzahl von Teilen teilweise zu ersetzen, oder wenn das Werkzeug auf unzulässige Weise gehandhabt wird.
Bearbeitung von Reparaturkostenvoranschlägen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erstellt der Technische Kundendienst von GM einen Kostenvoranschlag für die Reparatur. Für die Anforderung eines Reparaturkostenvoranschlags wird eine zusätzliche Gebühr von 20 € erhoben. Dieser Betrag wird im Falle der Annahme des Kostenvoranschlags nicht in Rechnung gestellt.
Die Gültigkeitsdauer des erstellten Kostenvoranschlags beträgt 15 Kalendertage ab dem Datum seiner Erstellung und Mitteilung. Nach Ablauf dieser Frist ohne ausdrückliche Annahme seitens des Kunden gilt der Kostenvoranschlag als abgelehnt.
Ersetzte Ersatzteile: Ersetzte Ersatzteile werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden an diesen zurückgeliefert. Sobald eine Reparatur durchgeführt wurde, werden unter keinen Umständen Rücksendungen akzeptiert, noch wird eine solche Reparatur rückgängig gemacht. Der Kunde muss die Reparatur bezahlen, wenn der Garantiezeitraum für das Produkt abgelaufen ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten für den Transport zu GM zu übernehmen, um einen Kostenvoranschlag einzuholen (wenn der Kunde dies wünscht), unabhängig davon, ob die Reparatur des Werkzeugs akzeptiert wird oder nicht.
GM haftet nicht für reparierte Produkte, die sich mehr als 6 Monate nach Durchführung der Reparatur und Mitteilung an den Kunden in ihren Einrichtungen befinden.
Der Kunde zahlt die von GM ausgestellten Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach deren Ausstellungsdatum per Lastschrift, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist und/oder Zahlungsart vereinbart wird. Die von GM ausgestellten Rechnungen enthalten die jeweilige Zahlungsfrist und Zahlungsart.
In den Fällen, in denen mit dem Kunden eine andere Zahlungsart und/oder Zahlungsfrist als in diesen AGB oder gegebenenfalls in den Verträgen (entweder für einen oder mehrere Aufträge oder für einen bestimmten Zeitraum) ausgehandelt wird, werden diese Bedingungen in den besagten Verträgen und/oder Kostenvoranschlägen sowie in den entsprechenden Rechnungen berücksichtigt.
In Ermangelung einer ausdrücklichen Bestimmung im Vertrag behält sich GM im Falle der Nichteinhaltung der Zahlungsfrist für Rechnungen durch den Kunden gemäß dieser Klausel das Recht vor, die in Anwendung von Artikel 7 des Gesetzes 3/2004 vom 29. Dezember zur Bekämpfung von Zahlungsverzug aufgelaufenen Verzugszinsen, den Ausgleich der in Artikel 8 des genannten Gesetzes entstandenen Kosten sowie gegebenenfalls die Kosten für die Rücksendung von Bankwechseln einzufordern.
Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, sind etwaige mit dem Kunden vereinbarte Preisnachlässe an die Bedingung geknüpft, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber GM nachkommt. Für den Fall, dass Kunden überfällige Schulden bei GM haben, behält sich GM das Recht vor, die vereinbarten Rabatte nicht anzuwenden und keine weiteren Produkte zu liefern.
Im Falle der Nichtzahlung der GM geschuldeten Beträge durch den Kunden, die eine überfällige, eindeutige und einforderbare Schuld darstellen, behält sich GM das Recht vor, diesen Umstand gemäß den Bestimmungen von Artikel 29 des Gesetzes 15/1999 vom 13. Dezember über den Schutz personenbezogener Daten an die für die Bereitstellung von Informationsdiensten über die Nichterfüllung von Geldverpflichtungen zuständigen Stellen weiterzuleiten, wobei der Kunde die Weitergabe seiner Daten zu diesen Zwecken und die sich aus dieser Maßnahme ergebenden Konsequenzen ausdrücklich akzeptiert.
Die erste Bestellung eines Kunden muss im Voraus per Proforma-Rechnung und Überweisung auf das von GM angegebene Bankkonto bezahlt werden. Solange der entsprechende Betrag nicht eingegangen ist, wird die Bestellung nicht freigegeben.
Verantwortung von GM. GM haftet nicht für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund (Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, mangelhafte Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung vorvertraglicher Pflichten, außervertragliche Haftung, unlautere Handlungen usw.), es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Schäden an Leib und Leben und in Fällen, in denen eine Haftung gemäß einer Bestimmung zwingend vorgeschrieben ist, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
In jedem Fall haftet GM nur für unmittelbare und vertragstypische Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. Jegliche Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche gegen GM können nur vom Kunden geltend gemacht werden; er kann diese nicht an Dritte abtreten.
Wenn der verursachte Schaden durch eine vom Kunden zu diesem Zweck abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet GM nur für den Schaden, der dem Kunden tatsächlich entstanden ist (wie z. B. die Erhöhung der abgeschlossenen Versicherungsprämien oder die Zinsen, die sich aus der Zahlung der Entschädigung ergeben, bis der Schadenersatz beglichen ist, usw.).
Soweit dies gesetzlich zulässig ist, übersteigt die Haftung von GM nicht den Preis der von GM erbrachten Leistungen.
Verantwortung des Kunden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Produkte unter den Bedingungen zu verwenden, für die sie hergestellt wurden. Der Kunde hat insbesondere die Anweisungen zur Pflege, Wartung und Reparatur der Produkte zu befolgen, die in den entsprechenden Bedienungsanleitungen aufgeführt werden, die ihm zusammen mit den Produkten geliefert werden.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, GM die richtigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die Auswahl der Produkte oder die Erbringung der Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, den Bedürfnissen des Kunden entsprechen. GM haftet nicht für Informationen oder Ratschläge, die dem Kunden erteilt werden, wenn die vom Kunden übermittelten Daten falsch oder ungenau sind. Dem Kunden wird empfohlen, alle Fragen, die er in diesem Zusammenhang hat, an GM zu stellen.
Der Kunde ist verantwortlich für alle Kosten, Entschädigungen, Verluste, Haftungen oder Verfahren, die GM infolge von Ansprüchen Dritter aufgrund von Handlungen, Unterlassungen, Fahrlässigkeit und/oder Verstößen des Kunden gegen den Vertrag oder diese AGB erleidet, und hält GM diesbezüglich schad- und klaglos.
GM haftet nicht für Verstöße gegen den Vertrag oder diese AGB, die auf Ereignissen beruhen, die sich seiner Kontrolle entziehen und die nicht vorhersehbar sind oder, falls dies doch der Fall sein sollte, unvermeidbar wären („höhere Gewalt“).
Als höhere Gewalt gelten insbesondere und ohne Einschränkung Brände, Überschwemmungen, Naturereignisse mit katastrophalen Auswirkungen, Kriege, Revolutionen, Terrorakte, Unruhen, Streiks und andere Arbeitskampfmaßnahmen sowie Unterbrechungen der Energie-, Brennstoff-, Transport-, Geräte- und Rohstoffversorgung.
15. Geistiges und gewerbliches Eigentum
Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, die mit den Produkten oder Dienstleistungen verbunden sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marken, die in den Produkten enthalten sind, Patente, Softwareprogramme oder Technologien, die den Produkten zugrunde liegen oder bei ihrer Herstellung verwendet werden), sind zu jeder Zeit Eigentum von GM oder seinen Konzerngesellschaften und durch geltende nationale und internationale Gesetze und Verträge geschützt.
Weder der Vertrag noch diese AGB gewähren dem Kunden das Recht, die vorgenannten geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte zu nutzen. Ebenso bedeutet die Nutzung der Produkte durch den Kunden nicht die Übertragung oder Lizenz von irgendwelchen Rechten an den Produkten.
Jegliche Nutzung dieser geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte durch den Kunden ist ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung von GM strikt untersagt, wofür das Unternehmen dem Kunden eine entsprechende Lizenz erteilen muss. Der Kunde hält GM für alle Schäden schadlos, die GM infolge einer Verletzung dieser Rechte entstehen könnten.
Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder diesen AGB nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GM abtreten.
Alle Mitteilungen, die GM und der Kunde auf der Grundlage dieses Vertrages einander zukommen lassen müssen, sind, soweit möglich und sofern in diesen AGB kein anderes Verfahren festgelegt ist, per „Burofax“ (per Post versandtes Einschreiben), zertifizierter E-Mail, Brief oder Telegramm mit Empfangsbestätigung oder durch ein anderes schriftliches Verfahren, das einen Nachweis des Empfangs und des Inhalts ermöglicht, an die folgenden Adressen zu richten:
GM: GENERAL DE MEDICION S.L. – Calle Montcada, 19, 08130 Santa Perpètua de Mogoda (Barcelona), Spanien.
Kunde: Die Adresse, die jederzeit in der Datenbank von GM gespeichert wird, d. h. die Adresse, die der Kunde GM zuletzt mitgeteilt hat.
Jede Partei kann ihre Zustellungsanschrift ändern, indem sie die andere Partei rechtzeitig und in zuverlässiger Weise davon in Kenntnis setzt. Ungeachtet dessen reicht es im Falle von GM aus, wenn die neue Adresse in einer nationalen Tageszeitung bekannt gegeben wurde und auf der Website erscheint.
Mitteilungen, die per Post zugestellt werden, gelten 2 Tage nach dem Versand als zugestellt, wenn der Bestimmungsort innerhalb der Halbinsel (Spanien) liegt, und 7 Tage nach dem Versand im Falle eines anderen Bestimmungsorts.
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, dem Gesetz 3/2018 vom 5. Dezember über den Schutz personenbezogener Daten und die Gewährleistung digitaler Rechte, ist GM für eine Datei mit personenbezogenen Daten verantwortlich, die die von den Kunden und ihren Vertretern erhobenen personenbezogenen Daten enthält und deren Zweck die korrekte Geschäftsabwicklung mit ihnen ist.
GM verarbeitet die Daten auch, um die Anfragen von Kunden zu verwalten und ihnen Werbung über ihre Aktivitäten, Produkte, Dienstleistungen, Angebote, Sonderaktionen und Dokumentationen verschiedener Art im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen in ihrer Branche zukommen zu lassen, was über verschiedene Medien erfolgen kann.
GM garantiert die Vertraulichkeit der zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und hat zu diesem Zweck die von der Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten geforderten Sicherheitsstandards eingeführt und die ihr zur Verfügung stehenden technischen Mittel installiert, um den Verlust, den Missbrauch, die Veränderung, den unbefugten Zugriff und den Diebstahl der zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu verhindern.
Um die Datenschutzbestimmungen der Website www.medid.es aufzurufen, können Sie den folgenden Link „Datenschutz“ aufrufen.
Betroffene Personen können ihre Rechte auf Zugriff, Berichtigung, Löschung oder Widerspruch, die im Gesetz 15/1999 vorgesehen sind, unter der angegebenen Adresse ausüben. Zu diesem Zweck müssen sie ein Schreiben mit dem Vermerk „Datenschutz“ in der Betreffzeile, das den entsprechenden Antrag enthält und dem eine Fotokopie des Personalausweises der betroffenen Person (oder eines anderen Ausweisdokuments) beigefügt ist, an die folgende Adresse senden: Calle Montcada, 19, 08130 Santa Perpètua de Mogoda (Barcelona), Spanien.
Wenn die Betroffenen es wünschen, können sie diese Anfragen auch per E-Mail an die folgende Adresse senden: info@medid.es. Sollten Sie als Kunde die in den vorstehenden Absätzen genannten kommerziellen Mitteilungen nicht erhalten wollen, dann geben Sie dies bitte ebenfalls unter dieser Adresse an.
Mit der Annahme dieser AGB stimmt der Kunde der Verwendung von „Cookies“ zu, also Dateien, die Daten auf den Endgeräten der Empfänger speichern und abrufen können. Auf den Websites des Unternehmens, insbesondere auf www.medid.es, werden Cookies verwendet, um dem Kunden einen besseren Service und ein angenehmes Benutzererlebnis zu bieten. Über den Link „Cookies-Richtlinien“ erhalten Sie klare und präzise Informationen über die vom Unternehmen verwendeten Cookies. Darin erfahren Sie, was ein Cookie ist, wofür es verwendet wird, welche Arten von Cookies wir verwenden, welchen Zweck sie haben und wie Sie sie auf Wunsch konfigurieren oder deaktivieren können.
GM kann diese AGB jederzeit ändern. Insbesondere werden die AGB von GM aktualisiert, wenn es eine wesentliche Änderung des für sie geltenden Rechts gibt.
Änderungen an den AGB werden erst dann für neue Geschäfte wirksam, wenn sie vorher vom Kunden akzeptiert worden sind. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die AGB akzeptiert, wenn er nach Erhalt der geänderten AGB Produkte bestellt oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Sollte der Kunde mit solchen Änderungen nicht einverstanden sein, darf er keine neuen Bestellungen für Produkte oder Dienstleistungen aufgeben.
20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Beziehung zwischen GM und dem Kunden unterliegt dem allgemeinen spanischen Recht (Handelsgesetzbuch, Zivilgesetzbuch und andere nationale Gesetze). Für den Fall, dass der Kunde ein ausländisches Unternehmen ist, wird die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie jedes andere einheitliche Gesetz von supranationaler Tragweite ausdrücklich ausgeschlossen. Die Anwendung der Kollisionsnormen des spanischen Rechts, insbesondere die Gesamtverweisung, wird ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen.
Für alle Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, die sich zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder den hierunter abgeschlossenen Verträgen ergeben, sind die Gerichte der Stadt Barcelona (Spanien) zuständig. Ungeachtet des Vorstehenden kann GM, wenn sie es wünscht, den Kunden vor den Gerichten am Wohn- bzw. Firmensitz des Kunden verklagen. In jedem Fall bleiben die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zu diesem Thema unberührt.